Haushaltssperre und ihre Ursachen
Die Stadt Ingolstadt steht vor finanziellen Schwierigkeiten, die eine sofortige Haushaltssperre für das kommende Jahr unumgänglich machen. Laut OB Scharpf ist dieser Schritt aufgrund der nicht ausreichenden Einnahmen trotz intensiver Bemühungen zur Kostensenkung notwendig. Besonders die Gewerbesteuereinnahmen, eine wichtige Einnahmequelle der Stadt, sind stark rückläufig. Diese Entwicklung wird durch die strukturellen Herausforderungen in der deutschen Automobilindustrie, insbesondere für eine Autostadt wie Ingolstadt, weiter verschärft.
Finanzbedarf und Konsolidierungsmaßnahmen
Für den Verwaltungshaushalt 2025 fehlen bereits in der ersten Planung etliche Millionen Euro. Der Oberbürgermeister hat angegeben, dass die Ausgaben der Stadtverwaltung die festgelegten Budgets deutlich überschreiten. In Reaktion darauf hat er die Kämmerei beauftragt, die Haushaltsplanungen grundlegend zu überarbeiten, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf sicherzustellen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Sparmaßnahmen und möglicherweise auch Gebührenerhöhungen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Dringende Maßnahmen und politische Einbindung
Eine der dringenden Maßnahmen, die in Betracht gezogen wird, ist die Erhöhung der Grundsteuer, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Berechnungsgrundlagen als verfassungswidrig eingestuft hat. Das Finanzministerium muss die Grundsteuer neu ordnen, und viele Städte nutzen diese Gelegenheit, um die Steuer zu erhöhen. Ingolstadt plant, dies in der Oktobersitzung des Stadtrats zu thematisieren. Zusätzlich hat OB Scharpf bereits Gespräche mit den Fraktionsspitzen geführt, um sie frühzeitig in den Prozess der Haushaltsplanung einzubinden und den Haushalt 2025 noch vor Jahresende zu verabschieden.
Gemeinsame Anstrengungen notwendig
Die finanzielle Situation Ingolstadts bleibt angespannt. OB Scharpf appelliert an alle Beteiligten, sich für die Sicherung der finanziellen Zukunft der Stadt einzusetzen. Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt steht Ingolstadt vor erheblichen Herausforderungen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass alle städtischen Akteure zusammenarbeiten, um die Haushaltskrise zu bewältigen und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Quelle: www.globewings.net/de, donaukurier.de